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Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Bereich Aus- und Weiterbildung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Görlitz Stadt und Land e. V.  

1.   Anmeldung:

  • Zur Teilnahme an Erste Hilfe Kursen, Fort- und Weiterbildungen bedarf es einer Anmeldung per Telefon, online, per E-Mail oder persönlich.
  • Durch die textliche Buchungsbestätigung des DRK Kreisverbandes Görlitz Stadt und Land e. V. wird die Anmeldung verbindlich.
  • Die AGBs für den Bereich Aus- und Weiterbildung werden bei Onlinebuchungen mit der Anmeldung bestätigt und akzeptiert. Bei telefonischer, schriftlicher oder persönlicher Anmeldung werden die AGBs mit der Buchungsbestätigung verschickt und damit durch den Empfänger akzeptiert.
  • Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, sowohl auch die Teilnahme am Kurs, erfordert es einen tagesaktuellen negativen PoC Corona Test. Kann dieser nicht vorgewiesen werden, so besteht die Möglichkeit, einen PoC Corona Test für eine entsprechende Gebühr von 15,00 € vor Kursbeginn durchführen zu lassen. Die Testung muss vorher angemeldet werden. Für den Test sind ca. 20 Minuten vor Kursbeginn einzuplanen. Selbsttests akzeptieren wir nur, wenn diese mitgebracht und vor Ort unter Aufsicht durch-geführt werden.
  • Ausgenommen von der Testpflicht:
    - sind die, die über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen.
    - die von einer SARS-CoV-2 Infektion genesen sind für sechs Monate ab Genesung oder
    - die von einer SARS-CoV-2 Infektion genesen sind und einer Impfdosis erhalten haben, wenn mehr als 14 Tage seit der Impfung vergangen sind.

2.   Zahlungsbedingungen:

  • Die Fort- und Ausbildungsveranstaltungen sind kostenpflichtig. Es gilt die jeweils aktuelle Preisangabe des DRK Kreisverbandes Görlitz Stadt und Land e. V.
  • Die fällige Lehrgangsgebühr bei Erste Hilfe Kursen ist im jeweiligen Lehrgang beim Kursleiter bar oder mit Kartenzahlung zu entrichten. Bei fachspezifischen Weiterbildungen mit der Buchungsbestätigung im Vorfeld per Überweisung zu tätigen. Handelt es sich bei dem gebuchten Kurs um eine Ersthelferausbildung deren Kosten von einer Berufsgenossenschaft/ Unfallkasse gezahlt wird, so muss das Abrechnungsformular der jeweiligen Berufsgenossenschaft, bis zu Beginn der Aus- bzw. Fortbildung im Original und vollständig ausgefüllt vorliegen. Kopien werden nicht akzeptiert.
  • Liegt das Abrechnungsformular der jeweiligen Berufsgenossenschaft/ Unfallkasse nicht bis spätestens 2 Wochen nach dem Lehrgangsende dem DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e. V. vor, werden dem entsprechenden Unternehmen die angefallenen Lehrgangskosten in Rechnung gestellt.
  • Sollte eine Berufsgenossenschaft bzw. eine Unfallkasse die Übernahme der Kosten verweigern, so wird dem jeweiligen Unternehmen des/der betrieblichen Ersthelfer/s die Kosten in Rechnung gestellt.
  • Für Unternehmen, die nicht über eine Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse abrechnen, wird eine Rechnung erstellt.

3.   Teilnahmebescheinigungen:

  • Der Teilnehmer erhält eine Teilnahmebescheinigung, wenn im Lehrgang alle Lehrgangsinhalte abgehandelt worden sind und die Lehrgangsgebühr von 40,00 € (private Person) entrichtet wurde bzw. ein komplett ausgefülltes Abrechnungsformular der Berufsgenossenschaft/ Unfallkasse im Original vorliegt.
  • Ersatzteilnahmebescheinigungen werden gegen eine Gebühr von 10,00 Euro ausgegeben.

4.   Inhouse- Lehrgänge:

  • Inhouse- Lehrgänge in Räumlichkeiten des Auftragsgebers können nur abgehalten werden, wenn die jeweils geltenden Hygienebestimmungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus eingehalten werden können. Darüber hinaus muss der Auftraggeber einen zur Durchführung von Lehrgängen geeigneten Raum zur Verfügung stellen. Der Raum muss mindestens eine Grundfläche von 50qm haben, gut beleuchtet sein und die Möglichkeit bieten, Personen praktisch sowie theoretisch zu schulen. Stromquellen müssen vorhanden sein.

5.   Stornierung:

  • Bis 10 Werktage vor Kursbeginn sind Stornierungen für Inhouse- Lehrgänge kostenlos möglich.
  • Bis 3 Werktage vor Kursbeginn fallen bei der Stornierung generell Kosten von 50% der Kursgebühr an.
  • Unter 3 Werktagen vor Kursbeginn fallen bei Stornierung generell Kosten von 80% der Kursgebühr an.
  • Die Stellung eines Ersatzteilnehmers ist möglich.
  • Bei unentschuldigtem Fehlen am Lehrgangstag fallen Kosten von 100% an.
  • Als Berechnungsgrundlage für stornierte Inhouse-Kurse dient der im Vorfeld vereinbarte Festpreis.

6.   Kursabsage durch den DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e. V.:

  • Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl für den geplanten Kurs, aus Gründen höherer Gewalt oder plötzlicher Erkrankung des Referenten/ Ausbilder, kann ein Lehrgang durch den DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e. V. abgesagt werden.

7.   Nebenrede:

  • Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

8.   Datenschutz:

  • Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sind Artikel 6 Abs. 1 a) - d), f), 9 Abs. 2 a), c), h) und i) der Datenschutz-Grundverordnung sowie §§ 22 Abs. 1 Nr. 1 b) und c), 24 des Bundesdatenschutzgesetzes.
  • Die Verarbeitung erfolgt vorrangig zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (Artikel 6 Abs. 1 b), 9 Abs. 2 h)), nämlich der Erbringung unserer Leistungen.
  • Soweit erforderlich, verarbeiten wir die Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten (Artikel 6  Abs. 1 f), 9 Abs. 2 f)), beispielsweise in folgenden Fällen:
    i.    Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;
    ii.    Maßnahmen zur Qualitätssicherung
  • Weiterhin unterliegen wir diversen gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen (z. B. dem Infektionsschutzgesetz und den Regelungen der Sozialgesetzbücher). Zu den Zwecken der Verarbeitung in diesem Zusammenhang (Artikel 6 Abs. 1 c), 9 Abs. 2 i)) gehören unter anderem Meldepflichten an gesetzlich benannte Stellen, zum Beispiel im Falle des Auftretens meldepflichtiger Erkrankungen.
  • Auch eine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten für bestimmte Zwecke (Artikel 6 Abs. 1 a), 9 Abs. 2 a)) berechtigt uns zur Verarbeitung. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf wirkt jedoch nur für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

9.   Sonstiges:

  • Gerichtsstandort ist für beide Parteien Görlitz.
  • Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, so behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen und im Falle fehlender Regelungen, ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck beider Parteien am ehesten entspricht.

Görlitz, 04.03.2021